Rechtsprechung
| BFH, 18.11.2003 - VII B 135/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
AO 1977 § 233; ; AO 1977 § 233a; ; KO § 55 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Aufrechnung im Konkurs des Steuerschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 11.03.2003 - 4 K 30542/00
- BFH, 18.11.2003 - VII B 135/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
Auszug aus BFH, 18.11.2003 - VII B 135/03
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass ein Erstattungsanspruch, gegen den das FA aufrechnet, weder förmlich festgestellt sein muss noch sich aus einer rechtswirksamen Festsetzung der Steuer ergeben muss, aus deren Überzahlung er sich ergibt (vgl. u.a. Urteil des beschließenden Senats vom 13. Januar 2000 VII R 91/98, BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246).